Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Lendowski,

die Finanzververfassung unseres Landes ist in Art. 104 ff. GG geregelt. Lesen Sie bitte diese Normen. Glauben Sie ernsthaft, daß die Mehrwertsteuer keine grundgesetzliche Grundlage hat?

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Antwort 07.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Knauf,

beim besten Willen, ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Antwort 10.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) es gehört zu den Vorzügen unseres Rechtsstaates, daß ein Bundestagsabgeordneter keinen Einfluß auf die Entscheidungen unabhängiger Richter hat. (...)

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Antwort 07.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Hilger,

in welchem Aufsichtsrat sitzt der Bundesfinanzminister?

Wenn Sie die Nerven verlieren, muß noch lange nicht die Bundesregierung die Nerven verlieren.

Mit freundlichen Grüßen