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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.07.2013

(...) Wenn Sie meine Unterstützung hätten in Anspruch nehmen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, mich anzusprechen. Ich wohne "um die Ecke", stehe im Telefonbuch, mache regelmäßig Sprechstunden in Werne, Selm, Hamm und Lünen und unterhalte Wahlkreisbüros in Lünen und Hamm. (...)

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SPD
• 09.07.2013

(...) Ähnliches gilt für das Recht auf Informationsfreiheit. Ich nehme für mich in Anspruch, gegen viele Widerstände maßgeblich am Zustandekommen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes beteiligt gewesen zu sein. Dieses Gesetz muss weiterentwickelt werden. (...)

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SPD
• 09.07.2013

(...) Sie müssen freilich einräumen, dass wir die Einzelheiten des konkreten Strafverfahrens, vor allem die Erwägungen des Gerichtes häufig nicht kennen. Unser Strafrecht lässt dem Gericht in aller Regel einen breiten Spielraum, um der Tat und dem Täter gerecht zu werden. Im Rahmen der Gesetze kommt es immer letztlich auf das Gericht an, das entscheidet. (...)

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SPD
• 09.07.2013

Sehr geehrter Herr Johns,

beim besten Willen, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Was wollen Sie damit sagen, Gerichte und Behörden hätten keine Berechtigung und seien handlungsunfähig?

Mit freundlichen Grüßen

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SPD
• 09.07.2013

(...) ich habe meine Position zu einer Forensik in Lünen in rechtlicher und politischer Sicht nicht geändert. Wenn Sie Fragen zur Haltung der Stadt Lünen oder zur Haltung der SPD Lünen haben, bitte ich Sie, sich an die berufenen Vertreter der Stadt oder der SPD zu wenden. (...)

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