Sehr geehrter Herr Bachmann,
gestern abend wurde ich Zeuge, wie Sie den Moderator bei der Diskussion mit Herrn Westerwelle auf die anwesende WASG Kandidatin hinwiesen und ihm offensichtlich sagten, dieser Frau nicht das Wort zu erteilen. Die WASG-Kandidatin wollte einige Informationen zu den Halbwahrheiten geben, die Herr Westerwelle verbreitete. Als Vorbild hat er Dänemark und die Niederlande dargestellt. Leider hat Westerwelle nicht gesagt, dass diese beiden Länder eine wesentlich kürzere Wochenarbeitszeit als Deutschland haben, in Dänemark beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 33,7 Stunden, in den Niederlande 29,5 Stunden. (EU-Durchschnitt liegt bei 35,5 Stunden). In Deutschland wird mit 36,1 Stunden überdurchschnittlich lang gearbeitet, gleichzeitig haben wir eine höhere Arbeitslosenquote. Es gibt einen unbestrittenen Zusammenhang zwischen einer niedrigen Arbeitszeit und einer geringen Arbeitslosigkeit. Es ist also völlig unsinnig, die Arbeitszeit zu verlängern, das wird eine noch höhere Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Warum fordert die FDP also eine Arbeitszeitverlängerung? Und warum werden oben genannte Fakten nicht erwähnt? Entsetzt bin ich auch über den Flowtex-Skandal. Die Justiz hat in die Ermittlungen gegen Schmider, Döring und andere eingegriffen, so daß Ermittlungen verzögert bzw gar nicht eingeleitet wurden. Die Gewaltenteilung wurde auf gröbste verletzt. Herr Goll müsste zurücktreten. Stimmt es, dass ein Deal ausgehandelt wurde, wonach Schmider Hafterleichterungen und eine vorzeitige Entlassung zugesichert wurden, damit er nicht gegen Finanzbeamte aussagt, die spätestens 1996 von den illegalen Geschäften Schmiders Bescheid wussten? Angesichts der milliardenschweren Staatshaftungsklage von geschädigten Banken und Leasinggesellschaften gegen das Land Baden-Württemberg ist diese Frage sehr brisant. Wie stehen Sie dazu?
Günter Rath