Warum haben Sie gegen die Abschaffung der Abstandsregelungen für Windenergieanlagen gestimmt?
Sehr geehrter Herr Brockes,
Angesichts des abgelehnten Gesetzentwurfs für die Ausführung des Baugesetzbuches in NRW, der die Abschaffung der Mindestabstände von Windenergieanlagen vorsah, stellt sich die Frage, warum Sie gegen eine Erweiterung der Potenzialflächen für erneuerbare Energien gestimmt haben. Wie planen Sie stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern und die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen?
Weitere Fragen an Dietmar Brockes
Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht
Ich habe mich bisher mit dem Thema noch nicht beschäftigt. Gerne kann ich Ihre Frage an meine Kollegen Brockmeier, Mangen und Lürbke weiterleiten, die unsere Fraktion im Innenausschuss vertreten
(...) Aus liberaler Sicht ist es falsch, eine große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrerinnen und Lehrer zu benachteiligen. Die FDP möchte ein vielfältiges Schulsystem sicherstellen, das für jeden Schüler und jede Schülerin die bestmögliche individuelle Förderung ermöglicht. Daher wollen wir – aus den aufgrund rückläufiger Schülerzahlen entstehenden sogenannten Demographiegewinnen – die Klassengrößen senken, den Ganztag bedarfsgerecht ausbauen und die Fortbildung zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer konsequent stärken. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)