(...) 1) Es wird eine entsprechende Gesetzesänderung des Wahlgesetzes geben. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass Kosten für den polizeilichen Schutz, der während eines Castor-Transports geleistet wird, grundsätzlich und in vollem Umfang von Kernkraftwerksbetreibern zu tragen seien, teile ich nicht. (...)

Sehr geehrte Frau W., sehr geehrter Herr Stegmaier,

(...) In der neuen Fassung werden die anzuwendenden Teile des GWB erweitert und gleichzeitig die Gerichtsbarkeit von den Sozialgerichten an die Zivilgerichte überwiesen. Außerdem wird klargestellt, welche Regelungen und Beschlüsse der Anwendbarkeit des GWB unterliegen, indem die vorherige Formulierung (Verpflichtung zum Vertragsabschluss und Schiedamtsregelung) präzisiert wird. (...)

(...) Das so genannte „Schottern“ stellt gar eine strafbare Handlung dar. Das „Schottern“ selbst als auch der Aufruf dazu, sind grob fahrlässig und provozierten ein Unglück im Schienenverkehr, welches katastrophale Folgen hätte haben können. (...)

(...) Nur wenn alle diese Flügel in gleichem Maße berücksichtigt werden, wird die CDU auch in Zukunft erfolgreich sein können. Das konservative Element der CDU muss dabei sowohl inhaltlich als auch personell deutlich sichtbar sein. Hier müssen wir mehr tun, gerade um unsere Stammwählerschaft zu mobilisieren. (...)