Frage an Dirk Fischer von Gerti G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fischer,
in welchen Nachbarstaaten ist die Mehrwertsteuer geringer als bisher inDeutschland? Ich möchte gerne verstehen, warum bei Hotelübernachtungen die MwSt.reduziert werden soll, medizinische Hilfsmittel wie z. B. Schuheinlagen, Inhaliergeräte etc. voll versteuert werden müssen? Eine Reduzierung hier würde ja noch die Krankenkassen entlasten......Ich bin übrigens generell gegen eine unterschiedliche MwSt.
Für eine Antwort wäre ich dankbar
Gerti Graf-Mongia
Sehr geehrte Frau Graf-Mongia,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen. Als besondere Maßnahme in Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise dient dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz dazu, einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen und der heimischen Tourismusindustrie einen wichtigen Impuls zu geben. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wies im vergangenen Dezember darauf hin, dass in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten, wie zum Beispiel in Frankreich 5,5 Prozent, in Portugal 5 Prozent oder in Spanien 7 Prozent. Auch in den Anrainerstaaten Schweiz und Österreich gelten schon lange für die Hotellerie verminderte Steuersätze: In Österreich sind es 10 Prozent, in der Schweiz sogar nur 3,6 Prozent.
Die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen verschafft den Unternehmen Handlungsspielräume für Preissenkungen, Investitionen, sowie für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)