Frage an Dirk Fischer von Klaus-Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Fischer,
die Politik die betrieben wird, hat künftig katastrophale Auswirkungen für die Mehrheit der Bürger.
Altersarmut droht.Es ist Zeit zum handeln.Es zeichnet sich in unserem angeblichen Sozialstaat eine soziale Katastrophe ab.Von einer Schieflage zu sprechen wäre verharmlosend.
Der Niedriglohnbereich nimmt dramatisch zu. Was will die Regierungspartei CDU tun?
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu.Minijos,ausufernde Leiharbeit,befristete Beschäftigungsverhältnisse und Hungerlöhne mit Aufstockung durch die Steuerzahler führen dazu,dass eine zusätzliche Alterssicherung für ein Großteil der Arbeitnehmer nicht möglich ist.
Welches Konzept hat die regierende Christliche Union? Längeres Verweilen im Alg II wegen der Rente mit 67, wird die Altersarmut dramatisch ansteigen lassen. Was will die CDU als Regierungspartei unternehmen, oder ist das alles so in ihrem Sinne wie es sich heute bereits abzeichnet und von Experten prognostiziert wird?Ich denke ,das der soziale Frieden ein hohes Gut ist, den man nicht der Profitgier der Arbeitgeber nicht unüberlegt opfern sollte.Wie ist Ihre Meinung dazu ?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Altersarmut.
Die Ursachen für dieses sehr ernst zu nehmende Problem sind vielschichtig. Altersarmut kann zum Beispiel drohen aufgrund von unterbrochenen Erwerbsbiographien, längerer Arbeitslosigkeit oder weil Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt sind oder als kleine Selbstständige zu wenig verdienen. Deshalb hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine faire Anpassungsregelung zu entwickeln, damit sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist.
Dennoch glaube ich, dass gerade angesichts der langfristigen demographischen Entwicklung eine kurzfristige Symptombekämpfung nicht ausreicht, sondern dass das Problem an der Wurzel gepackt werden muss. Die Ursachen der Altersarmut zeigen, dass sie vor allem durch Qualifikation und Bildung bekämpft werden muss, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, selbstständig für ihr Auskommen im Alter zu sorgen. Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass die derzeitige Politik nichts gegen das Problem unternimmt. So hat beispielsweise das Bundeskabinett erst kürzlich eine Erhöhung der BAföG-Sätze beschlossen. Auch der Ausbildungspakt der Bundesregierung ist trotz der Krise erfolgreich: Nur 9.600 Ausbildungsplatzsuchende hatten bis Ende September vergangenen Jahres noch keinen Ausbildungsplatz gefunden. Das sind 4.900 weniger ein Jahr zuvor.
Grundsätzlich ist die staatliche Rentenversicherung ein bewährtes System zur Einkommenssicherung im Alter. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre im Jahr 2029 ist dabei eine notwendige Maßnahme, um den Veränderungen im Altersaufbau der deutschen Bevölkerung gerecht zu werden. Sozial Schwache werden dabei durch eine steuerlich bezuschusste Grundsicherung gestützt, die nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2008 von rund 2,4 Prozent der Bevölkerung im Alter von über 65 Jahren in Anspruch genommen werden musste. Durch die Koppelung der Rentenbezüge an die Entwicklung der Bruttolöhne ist also sichergestellt, dass - verbunden mit privater Vorsorge - die allermeisten Bürger auch im Alter über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Schließlich teile ich Ihre Ansicht, dass der soziale Frieden in Deutschland ein wichtiger Grundstein unserer Gesellschaft ist. Das System der Sozialen Marktwirtschaft hat nicht nur zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen, sondern eben auch zu einem einmaligen sozialen Frieden in unserem Land geführt. Deswegen bekennt sich die CDU klar zum System der Sozialen Marktwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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