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FDP
• 20.04.2009

(...) Viele Leistungsempfänger stocken ein geringes Einkommen mit ALG II auf, weil die Größe der Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch ermöglicht. Eine Statistik über Arbeitszeiten wird nicht geführt. (...)

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FDP
• 14.04.2009

(...) Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

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FDP
• 14.04.2009

(...) kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. (...) Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. (...)

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FDP
• 14.04.2009

(...) ich spreche mit Vertretern unterschiedlichster Interessenverbände, darunter Gewerkschaftler, Patienten- und Ärztevertreter und Vertreter der Tabak- und Automobilindustrie. Die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehe ich selbst, und ich werde auch in Zukunft mein Mandat ernst nehmen. (...)

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FDP
• 07.04.2009

(...) Wir setzen uns für einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ein. Der Gesundheitsfonds muss wieder abgeschafft werden. Die Kassen sollen ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. (...)

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