Sehr geehrter Herr Fabritz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.10.2008.

Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass die gewählten Volksvertreter mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes sehr wohl etwas für die Normalbürger tun. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Zusammenbruch des Bankensektors wären nicht abzusehen. Deshalb gab es keine Alternative zu dem Rettungspaket.

Oft wird der Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung den Banken mit dem Rettungspaket 500 Mrd. Euro „frei Haus“ zur Verfügung stelle. Das ist nicht der Fall. Richtig ist, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fonds gründen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Banken im Notfall „unter die Arme“ zu greifen, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Damit dieses nicht geschieht, wird dieser Fonds Garantien für Kredite abgeben, die sich die Banken gegenseitig zur Verfügung stellen. Der Umfang dieser Garantien – die übrigens für die Banken gebührenpflichtig sind – beträgt maximal 400 Mrd. Euro.
Mit weiteren maximal 80 Mrd. Euro kann der Fonds notleidenden Banken bei Bedarf direkt helfen. Im Gegenzug dazu erhält der Bund Anteile an der Bank, die er langfristig wieder veräußern kann.
Sicher kann Heute noch keiner einschätzen, wie sich die Finanzsituation in der nächsten Zeit weiterentwickelt, daher sind Aussagen zu den tatsächlichen Kosten für die öffentliche Hand reine Spekulationen, aber mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist Deutschland gut aufgestellt. Im besten Fall ist sogar vorstellbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds (durch die Gebühren und den Erlösen aus den erworbenen Beteiligungen) die Ausgaben ausgleichen. Dieses ist vor einigen Jahren in Schweden bei einer ähnlich angelegten Finanzkrise geschehen. Ihre Kritik bezieht sich insbesondere auf die Banker. Sie können sicher sein, dass die zur Verfügung gestellten Garantien den Banken und den in den Banken Verantwortlichen kein einfaches „weiter so“ ermöglichen. Banken, die sich um staatliche Garantien bemühen, sehen sich mit erheblichen Auflagen und Bedingungen konfrontiert. Die wichtigsten sind: Einschnitte bei den Managervergütungen und den Bonuszahlungen sowie die Überprüfung der geschäftpolitischen Ausrichtung durch staatliche Institutionen.
Zudem darf man nicht vergessen, es geht nicht nur um die Rettung von Banken, sondern darum einen kompletten Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern. Die Auswirkungen eines solches Zusammenbruches für die Realwirtschaft wären dramatisch und für jede Bürgerin und jeden Bürger spürbar. Die Konsequenz wäre: Wirtschaftlicher Stillstand bis hin zur Rezession, Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersversorgung und Abwertung der Währung. Dass es keine Alternative zur finanziellen Stützung des Bankensektors gibt, zeigt sich auch daran, dass dieses prinzipiell von allen im Bundestag vertretenen Parteien – auch von der Opposition – so gesehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ditmar Staffelt, MdB