Frage an Ditte Gurack von Thomas M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Gurack,
im AKW Grohnde sollen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente eingesetzt werden, die Transporte sollen über belgische Häfen und danach quer durch NRW abgewickelt werden. Was werden Sie tun, um den Einsatz der Mischoxid-Brennelemente und die Transporte durch NRW zu verhindern?
Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus sind verschoben aber noch nicht endgültig abgesagt. Sind Sie für oder gegen die Atomtransporte? Was werden Sie in der Landesregierung unternehmen, um die Transporte zu verhindern? Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren? Was tun Sie zur Aufklärung früherer Störfälle?
Wo der Müll aus der Urananreicherungsanlage Gronau letztlich bleiben soll, ist völlig offen. Wo soll der Müll Ihrer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?
Die Klimawissenschaft hält eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 70 % für notwendig, um den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Oberhalb dieser Schwelle wird der Klimawandel unbeherrschbare Folgen haben. Demgegenüber sieht das NRW-Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von lediglich 25 % bis 2020 gegenüber 1990 vor. Halten Sie diese Diskrepanz zwischen den Notwendigkeiten und dem Klimagesetz für angemessen? Falls ja, worauf gründet sich Ihre Meinung? Falls nein, wie wollen Sie das Gesetz an die Erfordernisse anpassen? Sind Sie der Meinung, dass die Förderung zukunftsfähiger Energieerzeugung ökonomisch sinnvoller ist, als die Rücksichtnahme auf Firmen mit veralteten Techniken? Welchen Einfluss wollen Sie auf Ihre Parteikollegen auf Bundesebene ausüben, damit effektiver Klimaschutz in der BRD gesetzlich vorgeschrieben wird?
Stetiges Wirtschaftswachstum ist in einer endlichen Welt unmöglich. Es hat sich gezeigt, dass New Green Deal und Entkoppelung von Wachstum und Energie- sowie Ressourcenverbrauch das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie unser Wirtschaftssystem in ein nachhaltiges System verändern?
Lieber Herr Mertens,
danke für ihre Frage. Meine Position ist eindeutig: Ich bin gegen den Transport und wir Grünen werden alles tun, um unnötige und gefährliche Plutoniumtransporte zu verhindern. Hier ist rechtlich vor allem der Bundesumweltminister gefordert, der dieses Thema bisher sträflich vernachlässigt.
Ich bin, ebenso wie die Partei der Grünen, gegen die Transporte von Jülich nach Ahaus, wir müssen endlich den Atomausstieg auch auf Bundesebene konsequent vollziehen und uns über die Lagerung des schon vorhandenen Materials verständigen. Dazu müssen auch andere Orte als Gorleben ernsthaft geprüft werden. Es kann aber auch nicht sein, dass wir unseren westlichen Atommüll in Ländern mit laxeren Sicherheitsvorgaben abschieben.
Bezüglich des Klimaschutzes ist das Gesetz in NRW schon ein Schritt in die richtig Richtung, wir Grünen waren federführend dafür, dass wir überhaupt soweit gekommen sind. Ich wünsche mir, dass wir noch eine höhere Reduktion des CO2-Ausstoßes festlegen können, aber im politischen Entscheidungsprozess sind wir auf Mehrheiten respektive in eine Koalition auf Kompromisse angewiesen. Je stärker Grüne in den Länderparlamenten und im Bundestag vertreten sind, desto mehr können wir bezüglich solcher Forderungen durchsetzen, wir sind die einzige Partei, die sich konsequent und kompetent seit Jahrzehnten, schon bevor der Klimaschutz zum Modethema wurde, für diesen und z.B. für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes einsetzen.
Daher ist es auch wichtig, dass die Grünen als starker Partner in die nächste Landesregierung einziehen, unser Koalitionspartner, mit dem wir viele gute Vorhaben auf den Weg bringen konnten, muss bezüglich des Umweltschutzes stetig unter Druck gesetzt werden.
Wir sind die Partei, die einen ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft wie der Gesellschaft fordern. Es stimmt nicht, dass sich gezeigt hat, dass der Green New Deal das Problem nicht lösen kann, da er bisher noch nicht eingelöst werden konnte. Ich stimme vollkommen mit ihnen überein, dass eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die auf Wachstum um jeden Preis setzt zum Untergang verurteil ist. Daher brauchen wir eben nicht nur neue Konzepte nachhaltiger, nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichteter Strukturen, sondern müssen auch die Chance bekommen, diese umzusetzen. Dabei kommen wir leider nicht umhin uns mit anderen Gruppen und Parteien auf nationaler wie internationaler Ebene, die zum Teil von Lobbyistengruppen getrieben werden, auseinanderzusetzen und zu versuchen gegen diese Interessen unsere Vorstellungen durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ditte Gurack
Weitere Fragen an Ditte Gurack
(...) nein, für Änderungen in ihrem Sinne werde ich mich nicht einsetzen. Ich halte das Vorhaben der ehemaligen Landesregierung zur lt;stronggt;Änderung des Jagdgesetzeslt;/stronggt; für sinnvoll. (...)
(...) Ich teile ihre Position, dass zu viel Geld für lt;stronggt;unnötige Integrationsarbeitlt;/stronggt; ausgegeben wird ausdrücklich nicht und denke, dass sie hier in ein populistisches Horn stoßen, dass die sozialen Probleme einer der Gruppen als Sündenbock auflädt, die teilweise Opfer der sozialen Schieflage ist! (...)