Frage an Doris Ließmann-Herckerott von hans h. bezüglich Gesundheit
sehr verehrte Frau Ließmann-Herckerott
ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir folgende Frage beantworten könnten:
Das Nds. NiRSG istl handwerklich als auch gesundheit- und wirtschaftspolitisch eine einzige Katastrophet
.
Wie sie wissen wurde gegen dieses Gesetz bzw. die entsprechende Regelung in BW bereits Klage vor dem Bundesverfassunggericht eingereicht. Nach Auffassung zahlreicher Rechtsgelehrter werden die Reglungen zum Rauchverbot in Gaststätten vor dem BVerfG wohl keine Gnade finden.
Wie stehen Sie zu dem aktuellen nds. NiRSG. Wäre eine liberale Lösung iSd ursprünglichen CDU Vorschlages (Kennzeichnungspflicht) eine Position, die Sie im nächsten Landtag vertreten würden. Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Hasselmann,
ja ich bin für eine liberalere Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes, das würde ich auch so vetreten.
Mit freundlichem Gruß
Doris Ließmann-Heckerott, Kandidatin dür DIE LINKE.