Portrait von Doris Wagner
Antwort von Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.06.2017

(...) die von CDU, CSU und SPD beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Autobahngesellschaft lässt Hintertüren für die zukünftige Privatisierung der Autobahnen offen. (...)

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Antwort von Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Haltung zu TTIP und zu CETA. Ich lehne beide Abkommen ab, habe im Bundestag mit "Nein" gestimmt und teile Ihre Kritik vollkommen: Die Verhandlungen waren intransparent. (...)

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Antwort von Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.12.2015

(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundeswehr-Einsatzes gegen Daesh (den so genannten „Islamischen Staat“) hegen. (...) Ein wichtiger Grundsatz grüner Außen- und Sicherheitspolitik lautet: In den internationalen Beziehungen soll nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. (...)

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