Sehr geehrter Herr Debor,

eine bedarfsorientierte Grundsicherung und nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein angemessenes Antwort auf die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen in Deutschland. Es ist auch nicht notwendig und gegenüber den Menschen in finanziellen und sozialen Schwierigkeiten zu rechtfertigen, Millionären und Gutverdienenden ein Grundeinkommen zukommen zu lassen.

Ein ausführlicher Beschluss meiner Partei vom Jahr 2007 (siehe: www.gruene-partei.de, www.gruene-partei.de)

Sicher ist, dass das SGB II insgesamt reformbedürftig ist. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Die Grüne Grundsicherung umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Sie besteht gleichberechtigt aus materieller Absicherung und dem Zugang zu fördernden und befähigenden Institutionen und Instrumenten. Beides muss klar festgelegt sein, auf beides muss es einen verbindlichen Rechtsanspruch geben. Ein Element der Grünen Grundsicherung ist die Festsetzung der Regelleistung in einer Höhe, die das soziokulturelle Existenzminimum garantiert und die Autonomie derjenigen schützt, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.

Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen allein stehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. Der Bedarf von Kindern und Jugendlichen muss ebenfalls eigenständig ermittelt und angehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dorota Szymanska