Dorothee Bär

(...) ich habe schon mehrfach auf "abgeordnetenwatch" zur Position der Union zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern Stellung bezogen. Ich darf Sie bitten, meine vorangegangenen Antworten nachzulesen. (...)

(...) Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die Bundesregierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. (...)

(...) In Folge forderten die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen höhere Vergütungen, um die gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten zu decken. Im Zuge einer ausbleibenden Einigung der Vertragsparteien wurde ein Schiedsgericht zur Festsetzung der Vergütung der Hebammenleistungen eingeschaltet. Die o. (...)

(...) der CSU-Parteivorstand hat sich nun auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Eine Quote von 40 % soll für den Landesvorstand und die Bezirksvorstände gelten. (...)

(...) Bezüglich unserer Wälder wurde darin festgelegt, dass die Nutzung der Waldbestände längerfristig nicht größer sein darf als ihre Regenerationsrate. Unsere Wälder dürfen nicht wahllos abgeholzt werden. (...)

(...) Zum Inhalt: Das EMRGH hat die fehlende Möglichkeit unverheirateter Väter, beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts zu beantragen, gerügt. Die Alleinsorge der Mutter bei Geburt des Kindes wurde vom EMRGH explizit nicht beanstandet. (...)