Prof. Dr. Winfried Bausback

| Kandidat Bayern
© CSU-Fraktion
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Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Universitätsprofessor a. D., Jurist, Staatsminister
Stimmkreis

Stimmkreis 601: Aschaffenburg-Ost

Wahlkreisliste
Unterfranken, Platz 3
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Das Kreuz ist zentrales Glaubenssymbol für Christen, aber auch Ausdruck der christlich-abendländischen Prägung unserer Gesellschaft und unseres Wertesystems.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Wenn eine Bedürftigkeit gegeben ist, halte ich eine Grundrente nach 35 Beitragsjahren oder Zeiten der Kinderbetreuung - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart - für richtig.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Lehne ab
Das Betreuungsangebot muss bedarfsgerecht sein und das Elternrecht achten. Die Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, ob sie - entsprechend ihrer Situation und Überzeugung - eine Ganztagsbetreuung wollen oder nicht.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Insbesondere untere und mittlere Einkommen werden beim Solidaritätszuschlag entlastet. Die Steuereinnahmen sind stetig gewachsen. Steuererhöhungen sind abzulehnen.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Dies muss aber durch Anreize, nicht durch Verbote und neue Bürokratiemonster erfolgen. Dorferneuerung und Städtebauförderung für die Innenentwicklung bringen mehr als bürokratische Verbote, die Entwicklungen im ländlichen Raum unmöglich machen.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Die CSU hat dies in der Berliner Koalition durchgesetzt, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen Land im Verfahren sind, direkt an das zuständige Land zurückgeschickt werden. Entsprechende Abkommen wurden geschlossen.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Die bayerische Strukturpolitik ist erfolgreich. Ein weiterer wichtiger Baustein ist, dass wir solche Unternehmen finanziell und organisatorisch unterstützen.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Grundsätzlich muss die Risikovorsorge in diesem Bereich verbessert werden. Nach der extremen Dürre muss aber betroffenen Betrieben sofort geholfen werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Lehne ab
Der freie Austausch gehört zum Kern des freien Abgeordnetenmandats; damit wäre es nicht vereinbar, wenn jeder Kontakt etwa zu Verbänden oder anderen Interessenvertretern aufgezeichnet und veröffentlicht werden müsste.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Lehne ab
Grundsätzlich gehört der Richtervorbehalt zur institutionellen Grundrechtssicherung. Ausnahme nur, wenn bei Gefahr im Verzug ein Richter nicht erreichbar ist. Dies entspricht sowohl der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie der Gesetzeslage in Bayern.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
95% aller Lehrer sind in Bayern in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Vertretungen - wird hier abgewichen.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Wenn dies für die weitere Entwicklung des Flughafens als Wachstumsmotor notwendig ist, bin ich für einen weiteren Ausbau.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Lehne ab
Fahrverbote sind in ihrer Wirkung der falsche Weg. Bayern hat andere Maßnahmen z.B. im ÖPNV auf den Weg gebracht. Das ist richtig.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Wohneigentum ist auch eine zusätzliche Absicherung für das Alter. Die Schaffung von Wohneigentum fällt aber gerade jungen Familien schwer.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Lehne ab
Geldleistungen führen zu Fehlanreizen und sollten deshalb durch Sachleistungen ersetzt werden.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
An zentralen Orten und Bereichen wie belebten Plätzen oder Bahnhöfen stellen Videoüberwachungen eine wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit dar. Allerdings ist dieses Mittel mit Augenmaß zu nutzen. Sie kann potentielle Täter abschrecken, in jeden Fall aber die Strafverfolgung erleichtern.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Den Pflegekräftemangel müssen wir mit allen Mitteln begegnen, mit mehr Ausbildung aber auch mit ausländischen Kräften. Zu Sorgen ist aber dafür, dass sie hinreichend Deutsch sprechen.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Die praktischen Berufe im Handwerk und Industrie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Berufliche und akademische Bildung sind gleichermaßen wichtig.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Stimme zu
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen wir entschieden die Stirn bieten. Es ist wichtig den Feinden unserer demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und den Rechtsstaat zu stärken.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Prof. Dr. Winfried Bausback: Lehne ab
Der Wohnungsnot und steigenden Mieten begegnen wir wirksam nur mit Bauen. Eine Mietpreisbremse kann sicherlich helfen; hier kann es aber nur um eine Verbesserung, nicht um eine Verschärfung gehen.
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Von: Unaf Onhznaa

Antwort von Prof. Dr. Winfried Bausback
CSU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Unser Büro ist vom 06.08.2018 bis zum 17.08.2018 geschlossen. Ab dem...

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