Frage an Eberhard Diepgen bezüglich Recht

Eberhard Diepgen
CDU
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Frage von Martin W. •

Frage an Eberhard Diepgen von Martin W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Diepgen,

die CDU hat bislang die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene blockiert, obwohl sich regelmäßig etwa 80 % der Bürger für Direkte Demokratie als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie aussprechen.

Wie stehen Sie persönlich zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene? Würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag für eine entsprechende Grundgesetzänderung stimmen?

Antwort ausstehend von Eberhard Diepgen
CDU