Frage an Eckhard Uhlenberg von Michael P. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Uhlenberg,
schließen Sie sich den Aussagen / der Meinung Ihrer Medienexpertin und WDR Rundfunkrätin an, die die neue Rundfunkgebühr kritisiert ? Kann ich ihre Aussagen, die ich mit Überraschung und Begeisterung um 13:30 Uhr in der online Ausgabe welt.de vom 08. Januar 2013 gelesen habe, als eine, mehr oder weniger, Meinung der CDU in NRW verstehen ? Sie fordert u.a.
- eine stärkere Kontrolle von ARD und ZDF,
- den Rundfunkstaatsvertrag in diesem Punkt zu modernisieren,
- den Haushalt auch stärker als bisher einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten endlich in der Gegenwart ankommen. Wirtschaft, öffentliche und private Haushalte in Deutschland müssten seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Budgets leben. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk beanspruche, von dieser Entwicklung ausgenommen zu werden, wird sie im Zusammenhang mit dem neuen "Rundfunkbeitrag" von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der "Rheinischen Post" zitiert.
Auf den Internetseiten von abgerordnetenwatch.de konnte ich leider keine so kritische Haltung bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien lesen.
Gruß
Michael Paul
Weitere Fragen an Eckhard Uhlenberg
(...) Wie es NRW gelingen kann, für geeignete ausländische Bewerberinnen und Bewerber passende Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen zu schaffen, sollte m.E. tatsächlich im Gespräch mit Betroffenen geklärt werden, um wirklich passende Hilfen für den Einstieg an NRW-Unis zu gestalten. (...)
(...) Soweit trotz dieser Maßnahmen PFT-Austräge in das angrenzende Grundwasser erfolgen, sind keine direkten Auswirkungen auf die Wohnnutzung der Grundstücke oder deren gärtnerische Nutzung zu erwarten. (...)
(...) Als Ministerpräsident haben er und sein Kabinett in NRW erfolgreiche Politik gemacht, auf die die Bürger 39 Jahre lang warten mussten. Wir haben 8.000 neue Lehrer eingestellt und die Nettoneuverschuldung deutlich zurückgefahren, 2008 hätten wir ohne Krise sogar erstmals wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt gehabt. (...)