Frage an Eckhard Uhlenberg von René F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Uhlenbergs,
mit dieser Nachricht möchte ich meinen Unmut bezüglich Ihrer und Frau Gödeckes Reaktion gegenüber Herr Schwerd im Landtag ausdrücken. Sie ermahnten Herrn Schwerd am 30.03. während einer Rede für das Tragen eines T-Shirts der EFF mit der Begründung, “Politische Bekundungen” seien in Plenum nicht erwünscht.
Als erstes möchte ich eine Frage an sie richten. Wir verrichten sie Ihre politische Arbeit im Landtag als Präsidentin, wenn sie keine politischen Bekundungen dulden und von sich geben?
Außerdem möchte ich sie auf die Meinungsfreiheit die in Deutschland herrscht hinweisen. Ich weiß nicht, welche Regeln in ihrem Landtag ausgeschrieben sind, jedoch ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht, die jedem Menschen zu steht. Auch Herrn Schwerd im Zuge seiner politischen Arbeit.
Wenn sie anderer Meinung sind, lasse ich mich gerne belehren. Dann bitte ich sie jedoch auch Ihre Parteizugehörigkeit im Plenum nicht mehr zu erwähnen, weder in Schriftform noch mündlich. Das ist nach Ihrer Definition ebenfalls eine politische Bekundung und daher nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
René Fischer
Steuerzahler
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