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SPD
• 17.03.2014

(...) Mir ist klar, dass die uneinheitliche Haltung der Bundesregierung in der Frage der Zulassung der Genmaissorte 1507 für den Anbau in der EU für viele Bürgerinnen und Bürgern unbefriedigend ist. (...) Das von Ihnen angesprochene geplante transatlantische Handels- und Investitions-abkommen (TTIP) gilt es konsequent an bestehenden Standards auszurichten. (...)

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SPD
• 17.03.2014

(...) Der Petitionsausschuss hat im Mai 2013 eine Empfehlung an das Bundesministerium der Justiz ausgesprochen. Diese enthält die Forderung, dass § 404 ZPO dahingehend eine Ergänzung erfährt, dass ein Sachverständiger alle Gründe und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse am Ausgang eines Verfahrens haben könnte. (...)

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SPD
• 20.02.2014

(...) ich hatte meinen Mitarbeiter im Bundestagsbüro beauftragt, Kontakt zu Herrn Guth von der Internet-Plattform AGRUD aufzunehmen. Dieser bestätigte, dass er inzwischen persönlich (schriftlich und fernmündlich) mit Ihnen über Ihren persönlichen Fall habe sprechen können und Ihre Fragen somit eine Beantwortung erfahren haben. (...)

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SPD
• 20.02.2014

(...) die Gesundheitspolitik nimmt Einfluss auf die Funktionalität des Gesundheitssystems, d.h. (...) Notwendige Reformen der Pflegeversicherung sind auf den Weg zu bringen. (...)

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SPD
• 18.02.2014

(...) Sie werden daher bitte verstehen, dass ich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, als Familienvater und als Nichtraucher ihre Initiative nicht unterstützen kann. Ich möchte den Shisha-Tabakkonsum nicht verteufeln. Es erscheint mir aber als hoffnungslos, politische Mehrheiten für eine Lockerung von Verordnungen finden zu können. (...)

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SPD
• 05.12.2013

(...) Entscheidend ist: Der ungesunden Ernährung kommt als Risikofaktor eine große gesundheitspolitische und ökonomische Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Folgen der Fehlernährung für das deutsche Gesundheitssystem, ist die Frage nach geeigneten Maßnahmen ein aktuelles und drängendes Diskussionsthema. (...)

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