(...) Daher haben wir das S21-Kündigungsgesetz zur Volksabstimmung gebracht, um eine Möglichkeit zur Beendigung der FinVe zu schaffen. Leider hat das S21-Kündigungsgesetz keine Mehrheit erhalten. Das Land ist demnach verpflichtet, seinen Leistungen nachzukommen. (...)

Sehr geehrter Herr Mannke,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben mir schon mehrfach Fragen zu Stuttgart 21 gestellt. Deshalb verweise ich auf meine diesbezüglichen Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Sitzmann

(...) Mai 2013 - diesbezüglich ausgeführt, dass im Innenministerium zunächst andere Vorhaben (wie z.B. die Polizeistrukturreform, das Glücksspielrecht, die Reform des Verfassungsschutzes oder das Kommunalwahlrecht) prioritär bearbeitet worden seien, so dass die Schaffung eines IFG erst jetzt angegangen werden könne. Für meine Fraktion bleibt die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes eine wichtige Forderung für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Sie bildet einen wesentlichen Baustein in der "Politik des Gehörtwerdens" und stellt einen Grundpfeiler für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung dar. (...)

(...) Das Land beteiligt sich über die vertraglich zugesicherten 930 Mio. Euro hinaus nicht an Stuttgart 21. Das gilt auch für den Filderbahnhof. (...)

(...) Es ist richtig, dass wir mit der Novellierung des BestattG hauptsächlich eine interreligiöse und interkulturelle Öffnung vornehmen wollen. Das heißt, wir möchten den Menschen, die hier in Baden-Württemberg leben, ermöglichen mit den Riten bestattet zu werden, die ihrer Religion und ihrer Kultur entsprechen. (...)