Portrait von Edith Sitzmann
Antwort von Edith Sitzmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2013

(...) Wir wollen die LKW-Maut erhöhen und ausweiten, sowohl auf LKW ab 3,5 Tonnen (bisher gilt sie erst ab 12 Tonnen) als auch auf alle Bundesstraßen. Zudem wollen wir die Fernbusse in die LKW-Maut einbeziehen. (...)

Portrait von Edith Sitzmann
Antwort von Edith Sitzmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2013

(...) Daher haben wir das S21-Kündigungsgesetz zur Volksabstimmung gebracht, um eine Möglichkeit zur Beendigung der FinVe zu schaffen. Leider hat das S21-Kündigungsgesetz keine Mehrheit erhalten. Das Land ist demnach verpflichtet, seinen Leistungen nachzukommen. (...)

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