Sehr geehrter Herr Kren,

gern antworte ich auf Ihr Schreiben bzw. Ihre Fragen vom 3. Juli 2009.

Wie Ihnen bekannt ist, gibt es in der Volkswirtschaftslehre unterschiedliche Meinungen darüber, wie hoch die sog. Staatsquote (Staatsausgabenquote) idealer Weise sein sollte. Sie bezeichnen als „Extreme“ hierbei den „Minimalstaat“ mit einer Staatsquote von 10 bis 20 Prozent einerseits und den „Kommunismus“ mit einer Staatsquote von 100 Prozent. In der Volkswirtschaftslehre sind hierzu auch Bezeichnungen wie „Anarchie“ (bei einer Rate von 0 Prozent) oder „Despotie“ (bei einem Wert von 100 Prozent) anzutreffen. In Deutschland bewegen wir uns seit Langem unterhalb von 50 Prozent und in den vergangenen Jahren hatte sich die Staatsquote kontinuierlich nach unten bewegt, was aus meiner und aus der Sicht meiner Partei zu begrüßen war, da sich hier die Konsolidierungserfolge der von der CDU/CSU unter Kanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung niederschlugen.
Für das kommende Jahr dagegen wird nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums mit einem deutlichen Anstieg der Staatsquote und einem Überschreiten der 50-Prozent-Marke gerechnet, dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Hier mögen die unvermeidlichen Ausgaben für Konjunkturpakete und Bankenrettungen durchschlagen. Das bedeutet aber, dass voraussichtlich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung unseres Landes durch die Hände des Staates fließt. Das kann, das darf nur vorübergehend so sein, darf auf keinen Fall zum Dauerzustand werden und ist der Bewältigung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise geschuldet, die auch vor unserem Land nicht Halt gemacht hat.

Fortan ist die Senkung der Staatsquote so früh wie möglich wieder in den Blick zu nehmen. Zum einen, weil die Verwendung von Mitteln bei Bürgerinnen und Bürgern, im privaten Bereich, meines Erachtens effizienter verläuft als durch staatliche Institutionen. Zum Weiteren benötigen wir eine Absenkung der Staatsquote schon deshalb, um wieder zurückzukommen auf den Weg zu einer Reduzierung der Neuverschuldung, was mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland notwendiger denn je ist.

Neben der Staatsquote und weiteren volkswirtschaftlichen Kennziffern sind sicherlich hierbei die Steuerquote und auch die Abgabenquote im Auge zu behalten. Bei der Abgabenquote müssen wir darauf achten, dass wir die Absenkungserfolge der vergangenen Jahre nach Möglichkeit sichern können. Bei der Steuerquote wird im Moment zum Teil argumentiert, dass diese so niedrig sei, dass weitere Steuererleichterungen nicht zu rechtfertigen seien. Diese Ansicht teile ich, teilt meine Partei nicht. Die Steuerquote gibt nur einen groben Anhaltspunkt für die Gesamtbelastung einer Volkswirtschaft und ihrer Akteure, letztlich auch der Bürgerinnen und Bürger. Sie sagt nichts über die Verteilung der Steuerlast, die nach Auffassung meiner Partei insbesondere im Bereich des Mittelstandes, den Leistungsträgern unserer Volkswirtschaft, mittlerweile – vor allem durch die sog. kalte Progression – korrigiert werden muss. Weitere Vorschläge zu unseren wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen finden Sie im Wahlprogramm von CDU/CSU.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB