Frage an Eduard Oswald von Reimund W. bezüglich Familie
Es ist immer wieder die Rede davon, die Familien zu unterstützen.
In diesem Zusammenmhang habe ich folgende Frage:
Warum ist es nicht möglich den Mehrwertsteuersatz für Produkte die typischerweise von Familien mit Kindern nachgefragt werden, einem niedrigeren MWSt-satz zu unterwerfen oder gar ganz zu befreien z.B. Erstlingsausstattung, Kinderwagen, Babywindeln, Kinderbekleidung etc.?
Dies wäre eine Maßnahme, die direkt dem betroffenen Personenkreis zugute käme! Außerdem ist es nicht einsehbar, das z.B. Hundfutter ermäßigt besteuert wird, während man für Kinderprodukte den vollen Satz zahlen muss.
Gerade in der Anfangszeit entstehen bei Kindern hohe Kosten, die man durch die vorgeschlagene Maßnahme mindern könnte und damit evtl. die Entscheidung für das Kinderkriegen positiv beeinflussen könnte.
Sehr geehrter Herr Weber,
für Ihre Zuschrift zur Mehrwertsteuerbelastung von Produkten, die typischerweise von Familien nachgefragt werden, danke ich Ihnen. Grundsätzlich gilt in Deutschland der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen, deren Abgrenzung voneinander oftmals nur schwer möglich ist und deren Begründung in manchen Fällen nicht überzeugend wirkt. Der Ermässigungskatalog muss kritisch überprüft werden, wenn bspw. Pralinen und Gänseleber, die im Alltag keinen Platz auf unserem Esstisch finden, lediglich mit sieben Prozent besteuert werden, während für Mineralwasser der volle Mehrwertsteuersatz zu entrichten ist. Auf Futter für Haustiere sind sieben Prozent zu zahlen, Kindernahrung jedoch ist mit 19 Prozent belastet. Sie haben selbst auf dieses Beispiel hingewiesen, das die Widersprüchlichkeit des in den zurückliegenden 40 Jahren gewachsenen Mehrwertsteuersystems aufzeigt. Das Ganze ist nur noch bedingt transparent. Ich sehe daher in der kommenden Wahlperiode für diesen Bereich deutlichen Handlungsbedarf. Dabei - auch das sei angemerkt - kann es aber nicht um die isolierte Korrektur an einzelnen Stellen gehen. Vielmehr wird eine tragfähige Konzeption das System in seinem Gesamtzusammenhang betrachten und zu überarbeiten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)