Frage an Eduard Oswald von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Oswald,
heute lesen mein Mann und ich, dass Frau Manuela Schwesig von der SPD, im Falle ihres Wahlsieges, das Ehegattensplitting abschaffen wird. Dies halten wir für empörend, noch dazu wo gerade eine Ministerin dieser SPD sehr verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen ist und dies auch noch von ihr und dem SPD Vorsitzenden lachend für richtig erachtet wird.
Herr Oswald, wird im Falle des Wahlsieges die CSU auch das Ehegattensplitting abschaffen?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
danke für Ihre Frage vom 4. August 2009. Ich kann Ihnen für die CSU klar sagen: Wir werden das Ehegattensplitting voll erhalten. Diese Aussage ist auch Beschluss des Parteitages der CSU vom Juli 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)