Sehr geehrte Frau Obrich-Krakowitzer,

Ihre Anfrage hat mich leider erst nach der Bundestagswahl erreicht. Sie sind aktive Politikerin der ÖDP. Sie hätten auch andere Möglichkeiten im Wahlkampf gehabt, als mir kurz vor der Wahl zu schreiben.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Deutschland braucht eine nationale Energiestrategie. Deutsche Energiepolitik muss ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Starke Preisschwankungen zeigen, wie drängend die Probleme der Energieversorgung sind. Der weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber. Hinzu kommen die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen und die politische Instabilität wichtiger Erdöl und Erdgas exportierender Länder. Wir müssen Abhängigkeiten verringern, Energie effizienter nutzen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. Die Herausforderungen des Klimawandels und der Rohstoffverknappung bieten Zukunftschancen, gerade auch für die deutsche Wirtschaft. Unser Ziel muss es sein, unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen.

Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen. Deutschland braucht voll funktionsfähige Transportnetze für Strom und Gas. Das deutsche Stromverbundnetz muss zum Baustein eines europaweiten Stromtransportnetzes ausgebaut werden. Wir werden nationale Engpässe beseitigen und die nötigen grenzüberschreitenden Kuppelstellen schaffen. Wir wollen, dass aus den derzeit vier Netzregelzonen ein einheitliches deutsches Netzregelsystem wird, wobei eine staatliche Beteiligung nicht zielführend ist. Für die weitere Integration der erneuerbaren Energien in das Verbundnetz sind dringend Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsübertragungsnetz notwendig. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken, etwa durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. Zudem kann die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten. Der Bau neuer konventioneller Kraftwerke, die Ertüchtigung und der Ausbau der Energienetze und auch der Ausbau erneuerbarer Energien stoßen zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Umgebung geeigneter Standorte. Die Aufklärungsarbeit über energiepolitische Zusammenhänge muss daher verstärkt werden.

Wir werden durch die Erarbeitung und ständige Fortschreibung eines „Energie- Atlas Deutschland“ regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energien aufzeigen. Ziel ist die intelligente Vernetzung der Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel dazu möchten wir auch im Bereich fossiler Energieträger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe und bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen. Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten. Wir wollen den bisher überwiegend quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterentwickeln. Wir streben einen qualitativen Ausbau an, insbesondere durch eine zukunftsfähige Strominfrastruktur unter Einschluss „Intelligenter Stromnetze“ und Speichertechnologien. Das bewährte Erneuerbare- Energien-Gesetz werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.

Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald MdB