Frage an Eduard Oswald von Helmut P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass Deutschland mittlerweile über 2 Billionen Euro Schulden angehäuft hat, gar nicht zu reden von zukünftigen, bereits feststehenden Verpflichtungen in der Höhe weiterer Billionen. Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, wie zusätzlich deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe bedenken- bzw. ´alternativlos´ für Kredite und Bürgschaften an Staaten herangezogen werden, die diese Schulden niemals zurückzahlen werden. Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass diese Ausgaben offenbar von Fr. Merkel und Hr. Schäuble in Kungelrunden und Geheimtreffen getätigt werden. Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass man dem Bürger die Folgen dieser Ausgabenorgien so gut wie möglich verheimlicht und unsere Steuergelder auf dem Altar einer monströsen, undemokratischen EU-Bürokratie opfert. Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, dass es nur einige wenige Volksvertreter wie den aufrechten Hr. Schäffler von der FDP gibt, die sich dagegen zur Wehr setzen.
Meine Frage: Werden Sie für oder gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM stimmen?
Sehr geehrter Herr Paesler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2011.
Die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes in der Eurozone halte ich für notwendig. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll an die Stelle des befristeten Euro-Rettungsschirmes treten. Dieser Stabilisierungsmechanismus muss über ein ausreichend großes effektives Volumen verfügen und überschuldeten Eurostaaten unter die Arme greifen können.
In den Verhandlungen wurde durchgesetzt, dass dieser Mechanismus nur im äußersten Notfall und unter strikten Bedingungen aktiviert werden kann. Unter dem ESM müssen sich die betroffenen Länder zu klaren Sparvorgaben verpflichten.
Ergänzt wird der ESM durch poltische Maßnahmen, wie etwa den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, durch den die europäischen Staaten strengere Vorgaben festlegen, um einem übermäßigen Defizit frühzeitig entgegenzuwirken.
Unser Ziel muss sein, einen stabilen Euro zu sichern, denn wir Deutsche sind die Profiteure des Euros und von Europa insgesamt. Ein Markt ohne Binnengrenzen für Waren und Dienstleistungen funktioniert erst richtig mit einer Währung. Europa sichert der deutschen Exportwirtschaft einen großen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten und im Verhältnis zu anderen Weltwährungen hat sich der Euro seit seiner Einführung gut behauptet. Aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, dass wir mit dem ESM ein Instrument schaffen können, das uns hilft, die Stabilität des Euro zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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