Frage an Eduard Oswald von Markus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
lassen Sie mich zuerst sagen, dass Ihre Art und Weise, wie Sie die Anfragen im Forum beantworten fuer sehr gut halte und Sie ein sehr gutes Bild fuer politisch interessierte Teilnehmer abgeben.
Sie kommen aus einem sogenannten Geberland und finanzieren, zusammen mit drei anderen Bundeslaendern und dem Bund, einen Teil des Haushaltes der restlichen Bundeslaender. Hieran ist nichts auszusetzen, denn in unserem foederalen Bundesgebiet muessen finanzstarke Laender die anderen, die durch geschichtliche, strukturelle oder auch geographische Gruende finanzielle Schwierigkeiten haben, unterstuetzen.
Jedoch bin ich mittlerweile am Zweifeln, ob diese Solidaritaet von manchen Nehmerlaendern richtig verstanden wird. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den armen Berliner, der so arm gar nicht ist. Die Geberlaender muessen selber hohe Antrengungen unternehmen, um einen soliden und dem Buerger auferlegbaren Haushalt zu verabschieden, aber wenn die Geberlaender ins Straucheln kommen, bekommen die Nehmerlaender doch auch weniger. Es ist verstaendlich, dass jeder Ministerpraesident das beste fuer sein Land will, dafuer ist er gewaehlt, aber gibt es nicht zumindest im Ausschuss Finanzen langsam die Richtung, dass man hier eine andere Regelung treffen muss? Sind Laendervereinigungen wie Berlin/Brandenburg, Bremen, das Saarland nicht sinnvoll und geboten - gegen allen Lokalpatriotismus? Will man nicht endlich eine Verschuldungsgrenze festlegen wie bei der EU und warum gibt es keine wirklichen Anstrengungen, die ueber Lippenbekenntnisse hinausgehen, um dieses Problem zu loesen? Gibt es Anstrengungen der Geberlaender, des Finanzausschusses und schliesslich auch von Ihnen, diese Abgaben langsam wieder in geordnete Bahnen zu bekommen? Besteht nicht die Gefahr, dass gerade schwache Laender immer mehr Geld brauchen, da die Verschuldung immer groesser wird und dieses irgendwann nicht mehr finanzierbar ist?
-Markus Bressler-
Sehr geehrter Herr Bressler,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages beantworten möchte.
Sie sprechen verschiedenste Fragestellungen an, die Gegenstand der sog. Föderalismuskommission II sein werden. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands angepasst werden. Zu diesem Zweck ist am 15. Dezember 2006 die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt worden, in der Vertreter des Bundestages, der Bundesregierung, des Bundesrates sowie auch der Landtage mitarbeiten. Aufgabe dieser Kommission ist die Erarbeitung von Vorschlägen, die dazu führen sollen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und die ihren jeweiligen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung zu stärken. Ausgangspunkt der Arbeit wird eine mit Abschluss der Föderalismusreform I von Bund und Ländern verabschiedete gemeinsame offene Themensammlung sein. Den der Einsetzung der Föderalismusreform-Kommission II zugrunde liegenden Antrag im Deutschen Bundestag sowie den o. g. Themenkatalog finden Sie in der Bundestags-Drucksache 16/3885, die Sie auch über den Internetauftritt des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de/ erhalten können. Zu den von dieser Kommission zu beratenden Problemfeldern zählen auch Fragen wie die Vorbeugung von Haushaltskrisen einschließlich der Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Verschuldungsregeln (Stichwort „Nationaler Stabilitätspakt“).
Eine Behandlung durch den Deutschen Bundestag und dann auch sicherlich durch den Finanzausschuss wird erfolgen, wenn entsprechende Vorschläge der Kommission vorliegen. Durch die Beteiligung von Abgeordneten – zum Teil auch aus den Reihen der Mitglieder des Finanzausschusses - des Deutschen Bundestages in der Kommission ist aber bereits jetzt eine „Mitberatung“ des Deutschen Bundestages sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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