Frage an Eduard Oswald von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
als Vorsitzender des Finanzausschusses haben Sie sicher auch die Berichte des Bundes der Steuerzahler wie auch des Bundesrechnungshofes zum Thema der Verschwendung öffentlicher Mittel zur Kenntnis genommen.
Welche konkreten Maßnahmen werden eingeleitet:
-um diese alljährlich aufs Neue festzstellenden Mlliardenbeträge einzudämmen?
-um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klenke
Sehr geehrter Herr Klenke,
der verantwortungsvolle Umgang mit Steuermitteln ist für mich von besonderer Bedeutung.
Der Deutsche Bundestag nimmt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung sehr ernst. Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung wird im Rechnungsprüfungsausschuss, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, nachvollzogen. Er überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages vor. Grundlage hierfür bilden die jährlichen Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs. Die dort veröffentlichten Anregungen werden im Rechnungsprüfungsausschuss Punkt für Punkt beraten und gegebenenfalls umgesetzt.
Darüber, wie diese Umsetzung nach der parlamentarischen Beratung in der Praxis erfolgt ist, informiert der Bundesrechnungshof in seinen jährlichen Ergebnisberichten sowie gelegentlich in Sonderberichten. Diese finden Sie auf der Internetseite des Bundesrechnungshofs unter http://www.bundesrechnungshof.de . Dort können Sie den Bundesrechnungshof auch selbst auf etwaige Missstände aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald
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