Frage an Eduard Oswald von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
Frau Merkel und Herr Steinbrück haben öffentlich alle Sparguthaben der Deutschen garantiert.
Wann endlich wird es dazu das entsprechende Gesetz geben? Ansonsten ist es doch nur eine unverbindliche, nichteinklagbare und damit wertlose Meinungsäußerung, oder?
Mit besten Grüßen
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
danke für Ihre Anfrage vom 29. Oktober 2008. Die Europäische Kommission treibt z. Zt. eine Initiative voran, mit der europaweit die Garantie für private Spareinlagen angehoben werden soll. Die entsprechende Richtlinie wird nach einer Einigung von den Mitgliedstaaten, so auch von Deutschland, in nationales Recht umzusetzen sein. Zur Einlagensicherung von Sparguthaben gibt es bereits eine europäische Richtlinie, deren Umsetzung in Deutschland im Wege des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgte. Bisher sind hiermit 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20 000 Euro geschützt. Einer deutlichen Anhebung dieses Betrages wird nach der Garantieerklärung, die von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister ausgesprochen worden war, nichts entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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