Sehr geehrter Herr Zahner,

für Ihre Mail vom 3. Dezember 2008 bedanke ich mich recht herzlich.

Wir befinden uns derzeit in einer ungewohnten und kritischen Situation. Die globale Finanzkrise wirkt sich massiv auf die Realwirtschaft aus. Experten mutmaßen, dass das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um bis zu einem Prozent sinken könnte. Um diese Entwicklung einzudämmen, bedarf es effizienter, d.h. rasch und nachhaltig wirksam werdender Maßnahmen.

Wie Sie richtig konstatieren, werden in diesem Zusammenhang derzeit Steuersenkungen kontrovers diskutiert. Ihr Effekt in einem Klima der Unsicherheit ist eingehend zu diskutieren. Gegner einer Steuersenkung führen aber an, dass durch Steuersenkungen geschaffene Nachfrageimpulse das Vertrauen in gesunde Staatsfinanzen beeinträchtigen könnten. Es bestehe somit die Gefahr, dass Investoren und private Haushalte sich noch restriktiver verhalten könnten, da sie befürchten, dass höhere Schulden von heute zu höheren Steuern von morgen führen werden.

Aus diesem Grunde ist auch eine Absetzung des Solidaritätszuschlags zu bedenken. Ich teile die Auffassung der Kanzlerin Dr.Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag als Instrument der gezielten Förderung aufrecht zu erhalten. Eine sofortige vollständige Abschaffung käme – trotz aller Fortschritte beim Aufbau Ost – aus meiner Sicht zu früh. Die Mittel des Solidaritätszuschlages und des Solidarpakts II werden und müssen auch weiterhin zweckgerecht für eine Schließung der noch bestehenden Infrastrukturlücken und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen verwendet werden. Auch sind die finanziellen Lasten der deutschen Einheit für den Bundeshaushalt noch lange nicht bewältigt.

Nichtsdestotrotz halte ich das Leitmotiv meiner Partei CSU "Mehr Netto vom Brutto" für richtig und für unsterstützenswert. Situationsadäquat werden wir uns für die Umsetzung des Plans unseres Steuerkonzeptes einsetzen.

Unter anderem sieht dieses Konzept folgendes vor:

• Im Jahr 2010 erfolgt die erste Senkung des Einkommensteuertarifs durch Erhöhung des Grundfreibetrages (von jetzt 7.664 auf dann 8.004 Euro) und Reduzierung des Eingangssteuersatzes (von 15 auf 13 Prozent). Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert (Entlastungsvolumen 10 Milliarden Euro).

• Im Jahr 2012 erfolgt in der dritten Stufe eine Abflachung des gesamten Tarifverlaufes: Der Eingangssteuersatz sinkt weiter auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, beginnt aber erst bei 60.000 Euro (jetzt 52.151 Euro). Außerdem wird ein Kindergrundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro eingeführt (Entlastungsvolumen 13 Milliarden Euro).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB