Sehr geehrter Herr Herzog,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Januar 2009. Gerne beantworte ich Ihre vier Fragen.

Zu Ihrer Frage nach Mautgebühren für die Nutzung des deutschen Straßennetzes:

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer lehne ich die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. Das wäre nicht mehr zumutbar. Bürokratieauf-, statt -abbau und Verkehrsverlagerung auf andere Straßen sind hier nur weitere Argumente. Zentral bleibt für mich, dass die Möglichkeiten des Staates, Einnahmen zu erzielen, begrenzt bleiben müssen.

Dennoch sollte man aber dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass der Staat durchaus eine Autobahn-Maut erhebt – und zwar von denen, die unser Autobahnnetz am meisten beanspruchen und für die es in diesem Maß ausgebaut ist: Das sind die LKWs. Damit nimmt der Staat jedes Jahr einen Betrag von mehr als drei Mrd. Euro ein – natürlich von allen LKW, die unsere Autobahn nutzen, nicht nur von den deutschen. Seit 2005 müssen sich nun auch die ausländischen Spediteure an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen. Auch wer vor der deutschen Grenze volltankt und bis in die – oft osteuropäischen – Nachbarstaaten durchfährt, kann unser Autobahnnetz nicht mehr kostenlos gewerblich nutzen.

Zur Notwendigkeit von Geheimhaltung:

Es gibt einige deutlich abgrenzbare Bereiche, in denen es sachlich notwendig ist, politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. Dazu zählen allen voran sicherheitsrelevante Sachverhalte wie Verteidigungspolitik oder Terrorismusbekämpfung. Aber auch Entscheidungen, die an den Finanzmärkten von Bedeutung sind, können den Ausschluss der Öffentlichkeit notwendig machen. Mitunter werden individuelle Unternehmensdaten diskutiert, die der Geheimhaltung unterliegen. An anderer Stelle können politische Diskussionen dazu führen, dass große Fonds Anlageentscheidungen treffen, die weitreichende Folgen auch für private Geldanleger haben. Will man nicht, dass dies ohne die Rechtswirksamkeit der Gesetzesänderungen geschieht, muss man das Gesetz hinter verschlossenen Türen beraten.

Darüber hinaus kann es, um sein eigenes Verhandlungsziel bestmöglich zu erreichen, sinnvoll sein, sich mit öffentlichen Äußerungen während politischer Abstimmungsprozesse zurückzuhalten. Manchmal muss man darauf achten, dass man Diskussionen mit seinem Verhandlungspartner direkt führt, statt Positionen öffentlich über die Presse auszutauschen.

Davon abgesehen ist Politik jedoch eine ziemlich transparente Angelegenheit. Ein überaus großes Maß an Geheimhaltung kann ich nicht erkennen.

Zum deutschen EU-Beitrag:

Zentraler Gedankengang bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft (heute: Europäische Union) war die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Davon hat Deutschland von vorne herein in besonderer Weise profitiert. Deshalb war es für Deutschland - abgesehen von politischen Erwägungen - auch aus rein wirtschaftlichen Gründen lohnend, diese Gemeinschaft mit zu gründen, auch wenn vordergründig Deutschland schon immer mehr gezahlt als zurückbekommen hat. Heute ist Deutschland trotz seiner begrenzten Größe „Exportweltmeister“, also das Land der Erde, das am meisten Waren exportiert. Vergleicht man die Größe von Deutschland mit der Größe der USA ist das beachtlich. Damit stellt die EU einen der Hauptpfeiler unseres deutschen Wohlstandsniveaus dar. Das bedeutet natürlich nicht nur größeren Wohlstand für die Bürger, sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat. Daher ist es nur folgerichtig, dass Deutschland „Nettozahler“ der EU ist, also die Rückflüsse von der EU nach Deutschland geringer sind als der deutsche EU-Beitrag.

Im Übrigen muss in einer Union der Solidarität jede Volkswirtschaft soviel leisten, wie sich proportional aus dem Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Staates ergibt. Dadurch werden grundsätzlich alle EU-Mitgliedstaaten pro Einheit Bruttosozialprodukt gleich stark belastet. Auch wenn das für Deutschland eine Netto-Zahler-Position bedeutet, halte ich das für gerecht.

Zur Armutsentwicklung in Deutschland:

Dennoch sieht man an Deutschland, aber in noch viel deutlicherem Ausmaß beispielsweise an China, dass sich „Exportweltmeister“ und „Armut“ nicht ausschließen müssen. In den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg reichte die Wirtschaftsleistung in Deutschland aus, allen Menschen einen zumindest mäßigen Wohlstand zu ermöglichen. Heute führen verschiedene Faktoren dazu, dass es in Deutschland etwa drei Millionen Arbeitslose gibt. Verantwortlich hierfür sind verschiedene Entwicklungen. Zunehmende Automatisierung der Produktion ist sicherlich nur ein Aspekt. China kämpft aufgrund der Größe des Landes und der immensen Bevölkerungsanzahl noch mit ganz anderen Problemen, obwohl der Export in China derzeit exorbitant wächst. Und durch die in China fehlende soziale Grundsicherung, die es in Deutschland gibt, ergeben sich dort noch einmal ganz andere Probleme aus Armut als in Deutschland.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Eduard Oswald