Frage an Eduard Oswald von Karl V. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Oswald,
warum gehen die RenterInnen bei den Steuersenkungen leer aus?
Warum wird nicht die MWSt. reduziert und der Solidaritätsbeitrag abgeschafft ?
Der Soli fließt schon lange nicht mehr in den Wiederaufbau im Osten sondern wird nicht zweckgebunden verwendet..
Mit freundlichen Grüssen
Karl Vaith
Sehr geehrter Herr Vaith,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10.01.2009. Gerne antworte ich auf Ihre Fragen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit dem Konjunkturpaket II das größte Maßnahmenpaket zur Abmilderung einer Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Wir wollen dazu beitragen, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft zu stärken. Auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden davon profitieren, weil die Renten bei unserem noch größtenteils umlagefinanzierten System weitgehend von der Stabilität der Wirtschaft abhängen. Im Übrigen hoffen wir, die Renten in diesem Jahr stärker zu erhöhen, als dies in der Vergangenheit möglich war.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre unserer Ansicht nach nicht besonders hilfreich, weil die Effekte kaum spürbar wären und nur die Haushalte des Bundes und der Länder belasten würden.
Im Übrigen verstehe ich Ihr Anliegen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Natürlich können wir auf die 13 Milliarden Euro nicht in einem Zug verzichten. Mittel- bis langfristig denke ich jedoch, dass im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden sollte.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Eduard Oswald MdB
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