Frage an Eduard Oswald von Daniel van den B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Oswald,
wie stehen Sie als Mitglied des Ausschusses Finanzen zu der Tatsache, dass die mit Milliarden Steuergeld "geretteten" Landesbanken eigene Privatbanken in der Schweiz (z.B. die LB Swiss Privatbank Tochter der LBBW )unterhalten und dort aktiv Ihren gut begüterten Kunden Steuervermeidungsstrategien anbieten. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme wie sich dies mit Ihrer Auffassung von Bankgeschäft und der Verwendung von Steuergeldern vereinbaren lässt!
Zum zweiten würde Ich gerne erfahren inwieweit der Direkteinstieg der Bundesregierung in die Commerzbank AG von den Mitgliedern des Parlamentes gebilligt wurde bzw. entschieden wurde.
mfg
Daniel van den Boom
Sehr geehrter Herr van den Boom,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Januar 2009.
Wegen Ihrer Frage zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) darf ich Sie bitten, sich an das Land selbst zu wenden, da der Bund bzw. der Deutsche Bundestag im Rahmen des föderativen Aufbaus hier nicht der richtige bzw. zuständige Ansprechpartner ist.
Die staatliche Beteiligung an der Commerzbank AG – 25 Prozent plus eine Aktie – fußt auf den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor kurzem geschaffen hat, um auftretenden Schwierigkeiten in unser Kreditwirtschaft, die durch die weltweite Finanzkrise versucht wurden, wirksam begegnen zu können. Selbstverständlich wurde dieses Gesetz im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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