Frage an Eduard Oswald von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
in den Medien kam die Nachricht, dass die Ost-Länder 120 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen erhalten
(siehe: http://www.mdr.de/nachrichten/6144704.html )
Es war zu hören, dass das Bundesfinanzministerium bis Ende April 2009
diese Mittel auf die Neuen Bundesländer (Sachsen ca. 40 Mio €, Sachsen-Anhalt ca. 25 Mio €, Brandenburg ca. 20 Mio €, Berlin 10 Mio €,
Thüringen ca. 25 Mio €) aufteilen will. Diese Mittel sollen investiv für
wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zwecke verwendet werden.
Wie sehr geehrter Herr Oswald kann verhindert werden, dass diese Mittel wie die Aufbauhilfen Ost nicht wieder irgendwo versanden sondern wirklich den Bürgern aus den Neuen Bundesländern zugute kommen ? Wo sind Mittel für Projekte zu beantragen ? Wird sich der Finanzausschuss mit dieser Problematik befassen ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
für Ihre Zuschrift vom 4. März 2009 danke ich Ihnen. Die Zuweisung der in der Presse genannten 120 Mio. Euro durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an die neuen Bundesländer geht auf eine Festlegung des Gesetzgebers zurück. Danach ist das Vermögen der Parteien in der ehemaligen DDR zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in den neuen Bundesländern zu verwenden. Die Umsetzung dieser Vorgaben obliegt den jeweiligen Bundesländern und wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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