Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass die Entwicklungen der letzten Jahre Fragen aufwirft nach den Bedingungen, unter denen Verfahren der direkten Demokratie auf Bundesebene fair, transparent und sauber ablaufen können.
(...) Denn kein Land kann die dringend benötigten Medikamente und Impfstoffe alleine entwickeln und auch in ausreichendem Maß produzieren (...)
(...) Wir können Ihre Auffassung sehr gut nachvollziehen, da wir Grüne im Bundestag für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende kämpfen. Das schließt auch eine Transformation der Automobilindustrie hin zu klimafreundlichen Antrieben und neuen Mobilitätsdienstleistungen ein. (...)
Die Unionsfraktion war nicht bereit, über eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auch nur ansatzweise nachzudenken.
(...) Eine Koalition der Willigen unter US-Führung kann allerdings kein Beitrag zur Entspannung der Lage sein und würde von unserer Fraktion auch nicht mitgetragen werden. (...)
(...) h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masern-Impfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. (...)