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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grüne betrachten die zunehmende Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung mit Sorge. Im Bundestag setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen verlässlich und qualitativ hochwertig versorgt werden, das gilt natürlich auch und ganz besonders für Kinder. (...)

Frage von Christoph W. • 15.12.2018
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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.07.2019

(...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2018

(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.11.2017

(...) Außerdem setzen wir uns seit jeher für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU und NATO darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen geben. (...)

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