Frage an Elisabeth Scharfenberg von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacs,
vielen Dank für Ihre Anfrage die ich wie folgt beantworten möchte:
Bei einer Entscheidung im Bundestag über eine zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide werde ich mich für eine zivile Nutzung entscheiden. Diese Entscheidung treffe ich als reine Gewissensentscheidung nicht nach einer eventuellen Fraktionsentscheidung.
Ihre Fragen drei und vier erübrigen sich von selbst..
Natürlich nehme ich und nehmen wir Grünen den größten und auch alle anderen Bürgerproteste ernst. Wenn Sie sich die Entstehung und die Entwicklung unserer Partei, egal ob im ehemaligen Westen oder Osten ansehen, so lässt sich klar erkennen, dass unsere Partei aus der Bürgerprotestbewegung entstanden ist. Daher sind basisdemorkratisches Verhalten und Diskussion über Veränderungsprozesse Bestandteil unserer Politik.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg
Weitere Fragen an Elisabeth Scharfenberg
(...) Für mich wäre des Weiteren wichtig, dass geeignete Sexualassistentinnen und -assistenten sich mit den speziellen Gegebenheiten und Anforderungen auskennen müssen, die etwa bestimmte Behinderungen, chronische Krankheiten, Pflegebedürftigkeit oder Demenz mit sich bringen. Der Wunsch der Betroffenen, eine Sexualassistenz in Anspruch nehmen zu wollen, müsste natürlich eindeutig von diesen selbst ausgehen. Noch bedeutsamer ist jedoch die Ermöglichung von Privat- und Intimsphäre in Pflege- und Behinderteneinrichtungen. (...)
(...) Wenn Ihnen diese Vorgaben zu bürokratisch erscheinen, stellen Sie sich vor, es gäbe nichts dergleichen, und jeder, wirklich jeder mit einer Mindestqualifikation, könnte irgendwelche Betreuungsleistungen für pflegebedürftige anbieten und dafür Versicherungsgelder einstreichen: Dem Betrug würde Tür und Tor geöffnet. (...)
(...) Wir halten die Kritik am DRG-System für überzogen und teilweise ideologisch. Die Verweildauer in Krankenhäusern sinkt bereits seit Anfang der 90er Jahre, das war lange vor Einführung der DRGs. (...)
(...) An Verschwörungstheorien glaube ich nicht. Unser Gesundheitssystem ist gewachsen, und es ist sehr komplex. Da schleichen sich Fehler ein, die leider auch mal was kosten und öfter die Falschen begünstigen. (...)