Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Franz K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
als ich heute Morgen gehört habe, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin zurückgetreten ist, ist mir ein großer Schreck in die Glieder gefahren, den ich noch nicht überwunden habe. Deshalb schreibe ich Ihnen jetzt.
Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Friedrich Merz die Nachfolge von Annegret Kramp Karrenbauer antritt. Friedrich Merz steht für eine kompromisslose Durchsetzung von Kapitalinteressen.
Er hat schon durchblicken lassen, dass er die kapitalgedeckte Komponente der Altersversorgung stärken will. Wer auf eine kapitalgedeckte Komponente der Altersversorgung gesetzt hat, ist heute verraten und verkauft!
Was wir heute brauchen, ist eine umfassende Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Altersversorgung!
Als Wähler ihres Wahlkreises wüsste ich gerne, ob und wie Sie sich für eine Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rentenversicherung und eine Zurückdrängung der kapitalgedeckten Komponenten im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung einsetzen wollen.
Und ich bitte Sie herzlich, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun um zu verhindern, dass Herr Merz außerhalb der Mittelstandsvereinigung der CDU an Einfluss gewinnt.
Mit freundlichem Gruß
Franz Koch
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Eingabe.
Über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer wird demnächst voraussichtlich ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden. Wer sich dort der Wahl durch die ca. 1000 Delegierten stellen wird, ist aus heutiger Sicht noch völlig offen; über eine Wahl von Friedrich Merz zu spekulieren, ist aus meiner Sicht verfrüht.
Eine Stärkung der Betriebsrenten oder der privaten Vorsorge müsste aus meiner Sicht keineswegs auf Kosten der umlagefinanzierten ersten Säule der Rente gehen. Beispielsweise sehe ich das Modell der „Deutschlandrente“ durchaus positiv, (s. hierzu auch https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-und-verbraucherschuetzer-fordern-alternative-zur-riesterrente).
Auch wenn die Rentenversicherung finanziell auf einem soliden Fundament steht, steht die Sicherung der Altersvorsorge in Zukunft vor großen Herausforderungen.
Dazu zählt der demographische Wandel, d.h. dass immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Beitragsempfänger kommen und die erfreuliche Tatsache, dass die Menschen immer älter werden. Deshalb wird sich in Zukunft die Alterssicherung noch stärker als bisher auf drei Säulen stützen müssen, um den gewohnten Lebensstandard halten zu können. Neben der umlagefinanzierten Rente werden Betriebsrenten und private Zusatzvorsorge noch mehr an Bedeutung gewinnen. Schon heute hilft der Staat beim Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge mit Zulagen, Steuervergünstigungen und in der betrieblichen Altersversorgung mit zusätzlichen Beitragsersparnissen in der Sozialversicherung. Um das Altersvorsorgesystem der drei Säulen auf ein solides zukunftssicheres Fundament zu stellen, hat die Bundesregierung die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt hat. Deren Aufgabe besteht darin, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 erwartet.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.