Frage an Elke Ferner bezüglich Soziale Sicherung

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Elke Ferner
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Frage von Helmut F. •

Frage an Elke Ferner von Helmut F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Ferner,

Meine stark verkürzten Gedankenskizze beschreibt eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel "Gesetz zur Qualifizierten Verbrauchermitbestimmung in Anlehnung an die ArbeitnehmerMITBESTIMMUNG .Könnten Sie einem solchen Gesetzt zustimmen?
" Das System der sozialen Marktwirtschaft ist unterdeterminiert“
Viele Skandale zeigen, das Gleichgewicht zwischen Produzenten, Händlern, Dienstleistern und Kunden existiert nicht . Die soziale Marktwirtschaft und der Rechtsstat benötigen als notwendioge Ergänzung zur erfolgreicheren Lösung der Widersprüche der Interessen zwischen Produzenten und Verbrauchern ein „Verbraucher-Mitbestimmungsgesetzes“..Ein solches Gesetz hilft, die immer wiederkehrenden Verstöße in der Produzentensphäre einzudämmen,Bürokratie- und Kontrollaufwand zu mindern, weil es sich als ein sich selbst und regulierendes Element in den wirtschaftlichen Ablauf einfügt.Unzählige, kostspielige Werbe- und Marketing-Aktivitäten werden überflüssig! Neben die Arbeitnehmer-Mitbestimmung tritt ein bisher fehlendes Element, das die derzeitige Unterdeterminierung der Marktwirtschaft in Bezug auf die Herstellung von Marktgleichgewichten beseitigt Begründung:In dem derzeitigen Arrangement der sozialen Marktwirtschaft haben Produzenten, Dienstleister und Händler Hoheit über die Variablen - Produktdesign, -einführung, Kosten, Preise, time to market, Qualität, Sicherheit. Die bestehenden Regelungen die Selbstkontrolle, die Versuche durch Gutachten die Gesundheit der Konsumenten sicherzustellen haben versagt. Mögliche Korrumpierbarkeit der damit befaßten Personen. Pharmabranche in solchen Situationen kommt es zudem noch zu Widersprüchlichkeiten zwischen verschieden staatlichen Ebenen (Dioxin-Skandal). Dadurch werden die nachteiligen Folgen zu Lasten der Verbraucher noch verstärkt. Näherer Erläuterungen - gerne auf Anfrage

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SPD

Sehr geehrter Herr Federmann,

vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen, das auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eifrig diskutiert wird.

Das Thema VerbraucherInnenmitbestimmung wird in unserer Fraktion ein wenig ambivalent gesehen. Einerseits wollen wir natürlich, dass die Unternehmen sich mehr nach den Erwartungen und Bedürfnissen der VerbraucherInnen richten. Mit unserer verbraucherpolitischen Strategie haben wir 2003 als erste Fraktion formuliert, was "aktive VerbraucherInnenpolitik" zu gesellschaftlichen Zielen beisteuern kann.

Andererseits ist eine direkte Mitbestimmung problematisch, weil es - anders als bei der ArbeitnehmerInnenmitbestimmung z. B. in Betriebsräten oder bei den Sozialwahlen - keine direkte Legitimation der VerbraucherInnenvertreter durch Wahlen gibt.

Wir hoffen aber, dass wir letztendlich zu einer Lösung kommen, die auf jeden Fall zu einem Mehr an VerbraucherInnen-Mitbestimmung führen sollte. Ihre Anregungen werden wir bei den anstehenden Diskussionen gerne berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner