Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Sollten, da Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie? Über die geplanten Kürzungen werden im Herbst Bundestag und Bundesrat entscheiden. Falls Sie nach der Wahl an einer Regierungsbildung beiteiligt wären – wie würde diese dann im Bundesrat über Kürzungen beim Wohngeld entscheiden? Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben? Sollte der Bund besser auch mehr Geld für die überschuldeten Städte und Gemeinden ausgeben? Können Sie mir sagen, wieviel mal mehr die Merz-Regierung nächstes Jahr für Waffen und Millitär ausgegeben will, als insgesamt im Landeshaushalt zur Verfügung steht? Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben? Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Ich lehne eine weitere Aufrüstung ganz klar ab. Wir geben schon heute enorme Summen für Militär und Rüstung aus. Gleichzeitig fehlt das Geld an vielen Stellen, die für das tägliche Leben der Menschen und für die Zukunft unseres Landes entscheidender sind: bei unserer Infrastruktur, bei Schulen und Kitas, bei Bildung, Digitalisierung, Forschung und Innovation sowie bei starken Städten und Gemeinden.
Für mich muss die Frage deshalb lauten, wo ist jeder eingesetzte Euro langfristig am besten angelegt? Ich bin überzeugt, dass wir unser Geld stärker dafür einsetzen müssen, unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder voranzubringen. Wir benötigen gute Arbeitsplätze, vernünftige Löhne, bezahlbares Wohnen und eine Infrastruktur, die funktioniert.
Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei die Förderung von Innovationen. Deutschland darf wirtschaftlich nicht den Anschluss verlieren. Wir müssen Forschung, neue Technologien, innovative Unternehmen und gute Ideen viel stärker unterstützen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, neue Produkte, neue Verfahren und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Innovationen schaffen Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und international wettbewerbsfähig sind.
Genau dort würde ich deutlich mehr investieren. Denn wenn wir heute in Bildung, Forschung, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation investieren, schaffen wir die Grundlage dafür, dass morgen neue Unternehmen entstehen, bestehende Betriebe wachsen und angemessen bezahlte Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden.
Beim Wohngeld sehe ich deshalb zwei Ebenen. Solange Menschen trotz Arbeit, Rente oder Ausbildung ihre Wohnkosten nicht aus eigener Kraft bezahlen können, dürfen wir ihnen diese Unterstützung nicht einfach wegnehmen. Wohngeld hat für viele Menschen eine ganz konkrete soziale Funktion.
Unser langfristiges Ziel sollte aber nicht sein, immer mehr Menschen dauerhaft auf Wohngeld und andere staatliche Leistungen angewiesen zu machen. Unser Ziel muss sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschen von ihrem Einkommen auch wirklich leben können. Wenn Löhne und Renten ausreichen, Mieten und Energiekosten bezahlbar sind und unsere Wirtschaft wieder stärker wächst, benötigen deutlich weniger Menschen staatliche Unterstützung.
Ich halte es deshalb für falsch, einerseits Sozialleistungen zu kürzen und andererseits immer neue Milliarden für Aufrüstung bereitzustellen. Ich würde dieses Geld lieber in unsere Schulen, unsere Straßen und Schienen, unsere Kommunen, Forschung, innovative Unternehmen und neue Technologien investieren. Denn genau dort entsteht langfristig Wohlstand.
Auch unsere Städte und Gemeinden brauchen wieder mehr finanziellen Spielraum. Sie sind diejenigen, die vor Ort Schulen, Straßen, Sportstätten, soziale Einrichtungen und viele andere Leistungen finanzieren müssen. Wenn Kommunen dauerhaft überschuldet sind, merkt das am Ende jeder Bürger unmittelbar.
Für mich ist klar: Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Sicherheit. Sicherheit bedeutet auch einen guten Arbeitsplatz, eine bezahlbare Wohnung, gute Bildung für unsere Kinder, eine starke und innovative Wirtschaft, funktionierende Krankenhäuser und eine Kommune, die ihre Aufgaben erfüllen kann.
Genau dort würde ich die politischen Prioritäten setzen.