Frage an Erich Reichert bezüglich Soziale Sicherung

Erich Reichert
CDU
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Frage von Tobias M. •

Frage an Erich Reichert von Tobias M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Reichert,

zum 1.1.2005 wechselte die Zuständigkeit für Hilfen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen (SGB IX) von kommunaler Ebene zur Landesebene.
Daraus folgt für Personen, die auf den Behindertenfahrdienst angewiesen sind, eine Kürzung um über 70% von 510 € auf 131,48 € im Landkreis Anhalt-Zerbst. Dagegen stehen Preiserhöhungen der Fahrdienste, die dieses Ausmaß zusätzlich verschärfen.

Wie können Sie als Vertreter der regierenden Partei diese Kürzung rechtfertigen?

Von diesen 131 € kann man höchstens 3 Fahrten im Jahr unternehmen.. Finden Sie es ausreichend, dass Menschen mit Behinderungen dreimal im Jahr finanziell in der Lage sind am öffentlichen Leben teilnehmen zu können?

Warum werden Widersprüchen beim Landesverwaltungsamt innerhalb des Anspruchzeitraumes nicht zu bearbeiten?

Welches Ziel verfolgt die CDU mit dieser drastischen Kürzung? Soll es damit erschwert werden, Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu integrieren?

Antwort ausstehend von Erich Reichert
CDU