Sehr geehrter Herr Adelbert Ringwald,

Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Agro-Gentechnik! Wie Sie ja sicher wissen, haben Sie in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Verbündete, wenn es um die Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei geht. Für uns ist die Aussage im Bundestagswahlprogramm der Linken von 2005 verbindlich: Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, die nicht gebraucht wird! Deshalb unterstützen wir zum Beispiel gentechnikfreie Zonen.

Das derzeitige Gentechnikgesetz reicht nicht aus, um die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei langfristig zu schützen und gentechnikfrei zu halten. Auch die vierte Novelle des Gentechnikgesetzes im Januar 2008 wird diese Bedrohung weiter verstärken. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sah die Änderungsvorschläge der Koalition zum Gentechnikgesetz nicht dazu geeignet, die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei zu schützen. Auch die Verordnung zur „guten fachlichen Praxis“ wird nicht dazu beitragen (dort wird das mit den 150 bzw. 300 Metern „Sicherheits“abstand geregelt). Die angekündigten „Sicherheitsabstände“ werden Kontaminationen nicht verhindern, sondern lediglich minimieren. Außerdem sind die anderen, meines Erachtens wichtigeren Kontaminationspfade wie Lagerung, Ernte, Transport, Verarbeitung etc. damit gar nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich halten wir eine dauerhafte Koexistenz im Sinne einer vollständigen Trennung von Anwendern und Nichtanwendern entlang der Wertschöpfungskette für nicht realisierbar. Das zeigen unter Anderem die Beispiele aus dem Ausland. Percy Schmeisser berichtet ja detailliert am Beispiel des transgenen Rapses, wie das aktuell in Kanada aussieht. Angesicht dieser Erfahrungen würde sich im Vorsorgegrundsatz die Anwendung der Agro-Gentechnik eigentlich verbieten.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Bundeskanzlerin Merkel und Landwirtschaftsminister Seehofer ( übrigens kommt er auch aus Ingolstadt, wie ich) sich bei der Agro-Gentechnik an ihrem konservativen Kollegen aus Frankreich, Nicolas Sarkozy, orientieren würde. DIE LINKE. im Bundestag fordert dem Beispiel des französischen Präsidenten zu folgen und ein Moratorium für MON 810 auszusprechen.

Über den Sinn und Nutzen von Freilandversuchen wird sich natürlich auch im Bundestag gestritten. DIE LINKE. fordert, dass mit öffentlichen Geldern keine Produktforschung, sondern NUR Sicherheitsforschung erfolgen darf. Riskante Freisetzungsversuche (z.B. mit dem nicht koexistenzfähigen Raps) lehnen wir ab! Auch bei Freisetzungen muss die Sicherheit der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei im Vordergrund stehen.

Neben der Debatte in Deutschland – welche sich im Prinzip hauptsächlich um die transgene MON 810-Maispflanze dreht – spielt die internationale Debatte mit den von Ihnen angeführten Beispielen natürlich eine große Rolle. Generell ist die Agro-Gentechnik nichts anderes als ein Werkzeug um Kontrolle über Bäuerinnen und Bauern und damit über die Lebensmittelproduktion zu erhalten. Das geht zwar auch mit anderen Werkzeugen, aber die Wirkung wird durch die Agro-Gentechnik verstärkt. Noch hat sie diese Wirkung in Deutschland nicht entfalten können, wie sich die Zukunft entwickelt hängt maßgeblich von den Europäerinnen und Europäern ab, die sich immer noch mehrheitlich gegen die Agro-Gentechnik aussprechen. Zur Kartoffel-Frage: Aktuell darf noch keine transgene Kartoffel in der EU angebaut werden. Bisher handelte es sich lediglich um Freisetzungsversuche, es muss aber mit der Zulassung noch in diesem Jahr gerechnet werden (Amflora). Diese würde dann allerdings zu Stärkeproduktion und nicht zur Energieproduktion genutzt werden. Der BUND hat alle drei in Deutschland tätigen Stärkefabriken angeschrieben, ob sie beabsichtigen diese Kartoffel zu verarbeiten und alle drei haben sich klar dagegen ausgesprochen! Es gibt also gar keinen Markt für die Amflora in Deutschland. Zumindest noch nicht.

Bezüglich des Bienensterbens in den USA und auch in Europa gibt es viele Gerüchte und Spekulationen um die Gründe. Bisher konnte nicht bewiesen werden, dass die transgenen Pflanzen in den USA damit zu tun haben. Es gibt auch keine Hinweise darauf, die diese Vermutung unterstützen würden. Es scheint wohl an einem Mix von Problemen zu liegen: Intensivierung, ausgeräumte Agrarlandschaft, Pestizide, GVO, etc.

Mit freundlichen Grüßen in den Schwarzwald,
Eva Bulling-Schröter MdB