Frage an Eva Kühne-Hörmann von Gerd R. bezüglich Innere Sicherheit
Was gedenken Sie umgehend zu tun,damit der Kinderpornograph REMMEL o.ä. (Präsident des VG Kassel) endlich aus dem Staatsdienst entfernt wird und nicht weiterehin auf Kosten der Bürger ein flottes Leben ohne Arbeit führen kann ?
Ein CDU Justizminister ist hierzu offenbar nicht in der Lage. Wie berechtigt ist die Forderung des Herrn Ministerpräsidenten Koch nach Verschärfung des Jugendstrafrechts, wenn Straftäter höchste Posten in der Gerichtsbarkeit begleiten?
Sehr geehrter Herr Riemer,
Das Hessische Ministerium der Justiz hat nach Bekanntwerden der konkreten Strafbarkeitsvorwürfe unverzüglich dienstrechtlich reagiert und den Richter R. vorläufig seines Amtes enthoben. Nach der rechtskräftigen Feststellung seiner Verfehlungen hat das Justizministerium unverzüglich beim zuständigen Richterdienstgericht einen Antrag auf Entfernung des Richters aus dem Dienst gestellt.
Die Richter des befassten Richterdienstgerichts genießen die durch unsere Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit. Auch aus Gründen der Gewaltenteilung ist dem Hessischen Minister der Justiz jede Einmischung in die Sachentscheidung der Gerichte verwehrt. Vielmehr entscheidet auch das Richterdienstgericht den von Ihnen angesprochenen Fall in eigener Verantwortung und nach Recht und Gesetz.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht dem Antrag des Hessischen Ministeriums der Justiz auf Entfernung des Richters R. längst entsprochen hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Kühne-Hörmann MdL
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