Frage an Evelyn Berg von Sabine R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Berg,
Welche Maßnahmen befürworten Sie für die Konsolidierung des hessischen Landeshaushaltes? Wo sehen Sie Möglichkeiten für Einsparungen, für welche Bereiche möchten Sie mehr Geld zur Verfügung stellen?
Wie sieht Ihr „Fahrplan“ zur Haushaltskonsolidierung bzw. zum Schuldenabbau für die nächsten Jahre aus?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sabine Riede
Sehr geehrte Frau Riede,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Grüne sind dem Ziel der Nachhaltigkeit auch im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten.
Die hemmungslose Verschuldungspolitik der letzten Jahre wollen wir beenden, indem wir eine zukunftsfähige Haushaltswirtschaft zur verbindlichen Grundlage unserer Politik machen. Wir werden dazu auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild dringen, den Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen.
Wir werden finanzielle Mittel für den Umweltschutz sowie für Angebote zur Betreuung und Bildung von Kindern mit erster Priorität bereitstellen.
Zur Haushaltskonsolidierung soll der Anteil vermögensbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen erhöht werden und eine Reform des Länderfinanzausgleichs angestrengt werden.
Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Evelyn Berg
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