Wie stehen Sie zu der betrügerischen und methodisch fragwürdigen Ausforschung von gewählten Abgeordneten durch das Innenministerium der Verfassungsministerin? Was werden Sie ggf. dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Jacobi,
im Bundestag und in den Landtagen haben gewählte Abgeordnete den vom Souverän gestellten Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. So habe ich es gelernt.
Das Innenministerium beauftragte ein "Forschungsinstitut" mit einer "Studie" zu möglichen Vorurteilen von Landtagsabgeordneten aufgrund von Namen:
https://www.nius.de/Politik/entsetzen-ueber-faesers-ueberwachungs-studie-das-hat-mit-demokratie-kaum-noch-was-zu-tun/d72f19ab-db6f-45e8-ba62-59bdb913fef7 .
Für eine rechtsstaatliche Demokratie ist dieser Vorfall so brisant, dass der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) m.E. völlig zu Recht von einem „elementaren Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg“ spricht.
Wie stehen Sie dazu und was werden Sie als gewählter Vertreter des Souveräns gegen solche Übergriffe der Regierung tun?
