Frage an Felix Becker bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Felix Becker
FDP
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Frage von Heinz-Peter B. •

Frage an Felix Becker von Heinz-Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Keine Frage sondern einen Diskussionsbeitrag: Ein-Euro-Jobs erheblich einschränken

Es ist zu kritisieren, dass mit der Anzahl von über 120.000 die Zunahme der so genannten Ein-Euro-Jobs in hohem Maße unkontrolliert verläuft. Inzwischen sind diverse Fälle bekannt geworden, in denen Ein-Euro-Jobber für sechs Monate reguläre Tätigkeiten mit dem Ziel der Kostenminimierung in Betriebe und Einrichtungen verrichten, ordentliche Arbeitsplätze mit Blick auf Ein-Euro-Jobber nicht besetzt oder Stelleninhaber sogar gekündigt wurden. Der Gesetzgeber hat mit dieser Beschäftigungsart jedoch gemeinnützige und zusätzliche Arbeit fördern und nicht reguläre Arbeitsplätze vernichten wollen. Ich werbe dafür, dass Ein-Euro-Jobs, die nicht einmal Niedriglohnniveau erreichen, erheblich eingeschränkt und die Arbeit von regulären Voll- oder Teilzeitbeschäftigten erledigt werden. Einrichtungen und Betriebe, die „profitable“ Ein-Euro-Jobber mit normalen Arbeiten beschäftigen, haben einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen und verhindern so auch noch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch diesen Missbrauch genießen die beschäftigenden Betriebe Menschen ohne Arbeitnehmerrechte zu geringen Personalbeschaffungs- und billigen Lohnkosten.
Ich verwiese in diesem Zusammenhang auf aktuelle Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Rentner drohen nach diesen Berechnungen Einbußen durch den unkontrollierten Ausbau von Ein-Euro-Jobs, denn je 100.000 zusätzliche Ein-Euro-Jobs mindern die Rentenbezüge um 0,3 Prozentpunkte. Ein-Euro-Jobber gelten als Erwerbstätige. Ihre geringen Einkommen senken somit den statistisch ermittelten Durchschnittslohn. Und der Durchschnittslohn bildet die Grundlage für die jährliche Rentenanpassung.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Peter Benetreu

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Benetreu,

das Problem, wie sie es schildern, ist uns natürlich bekannt. Dazu hat auch vor wenigen Wochen noch der FDP-Generelsekretär Dirk Niebel MdB Stellung genommen. Die Liberalen fordern, die Zahl der Ein-Euro-Jobs drastisch zurückzufahren, da sie wirklich in vielen Fällen verhindern, dass Arbeitsuchende eine niederigbezahlte Tätigkeit annehmen können, weil dort schon Ein-Euro-Jobber eingesetzt sind. Außerdem bleibt der von der Bundesregierung gewünschte Erfolg aus, da nur höchstens 5 % dadurch wieder einen Einstieg in normale Arbeit finden, was natürlich positiv ist, aber in keiner Relation zu den negativen Auswirkungen steht. Es gibt sogar das Beispiel, dass ein Kreis eine eigene Gebäudereinigungsfirma gegründet hat, die ausschließlich mit Ein-Euro-Jobbern betrieben wird. Das kann nicht der richtige Weg sein.

Außerdem wird sogar noch die Arbeitslosenstatistik damit extrem "geglättet".

Ich stimme Ihnen auf jeden Fall zu, dass die von rot/grün so schön geredete Idee in Wirklichkeit ein großer Reinfall ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Becker - Bundestagskandidat