Frage an Felix J. Just von David S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Just,
Zuerst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich meine Fragen neben Ihnen an die Kandidaten der SPD, der Linke und der Grünen stelle. Je nachdem, wer die meiner Meinung nach plausibelste bzw. glaubwürdigste Antwort gibt wird meine Stimme erhalten.
Die für mich interessantesten Fragen betreffen die Privatisierung der Wasserbetriebe sowie die S-Bahn.
Nun meine Fragen:
1. Plant Ihre Partei die Berliner Wasserbetriebe wieder unter kommunaler Führung zurückzukaufen? Wenn ja, wie schätzen Sie die juristischen Hürden ein und für wie machbar halten Sie die Finanzierung?
2. Plant Ihre Partei die S-Bahn Berlin wieder unter kommunale Verwaltung zu stellen und wie rechnen Sie sich die juristischen sowie finanziellen Chancen dafür aus. Welche Kosten (und zukünftigen Gewinne) werden dabei erwartet? Und wie würde das System S-Bahn reformiert werden?
Neben diesen beiden Hauptfragen interessiert mich bei den Piraten aber noch folgende Frage:
3. Wie planen die Piraten, den Wirtschaftssektor der neuen Medien (indem ich selber arbeite) für die Stadt Berlin attraktiver zu machen?
4. Werden sich die Piraten für den Breitbandausbau einsetzen? Vorallem interessiert mich da der Ausbau von Glasfaserleitungen und digitalen Kabelanschlüssen in Friedrichshain. Kann sich die Politik überhaupt bei Telekom & Co. für einen solchen Ausbau einsetzen?
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und wünsche viel Glück bei der Wahl,
D.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Interesse an meiner Kandidatur und der Politik der PIRATEN Berlin.
Bitte verzeihen Sie, dass die Beantwortung Ihrer Fragen ein wenig gedauert hat, aber im Wahlkampf wird die Zeit doch manchmal etwas knapp.
Zu Ihren Fragen:
1.) Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. Bereits jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab.
2.) Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.
Wir setzen uns für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn durch das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen als nicht geeignet an. Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen.
3.) Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Berlins. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Berlin befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben.
4.) Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, das zur Verfügung stehende, technisch nutzbare Frequenzspektrum zu erweitern, um die freie Nutzung des Internets zu gewährleisten. Somit kann auch auf große Konzerne Einfluss genommen werden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte und Ihnen die Politik der PIRATEN Berlin ein wenig näher gebracht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Just