Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498): Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf?

Portrait von Felix Mönkemeyer
Felix Mönkemeyer
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Felix Mönkemeyer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Thomas H. •

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498): Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf?

Im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.

Portrait von Felix Mönkemeyer
Antwort ausstehend von Felix Mönkemeyer
DIE LINKE