Frage an Florian Bokor von Kerstin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Gesellschaft wird von einem umfassenden Überwachungsskandal erschüttert. PRISM, Tempora und Co überwachen alles und jeden. Die Regierung wiegelt ab, die Opposition übt sich in Wahlkampfempörung, war aber an früheren Regierungen mit beteiligt und wußte offenbar auch Bescheid. Was werden die Piraten im Bundestag bei solchen Themen unternehmen und wie wollen sie sich beim Thema Bürgerrechte und Ablehnung vnon Überwachung/Vorratsdatenspeicherung von der Partei DIE LINKE absetzen?
Hallo Abgeordnetenwatch,
> Die Gesellschaft wird von einem umfassenden Überwachungsskandal
> erschüttert. PRISM, Tempora und Co überwachen alles und jeden. Die
> Regierung wiegelt ab, die Opposition übt sich in Wahlkampfempörung, war
> aber an früheren Regierungen mit beteiligt und wußte offenbar auch
> Bescheid. Was werden die Piraten im Bundestag bei solchen Themen
> unternehmen und wie wollen sie sich beim Thema Bürgerrechte und Ablehnung
> vnon Überwachung/Vorratsdatenspeicherung von der Partei DIE LINKE
> absetzen?
Das mindeste was eine Piratenfraktion im Bundestag an dieser Stelle tun würde ist, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Der Untersuchungsauftrag dieses Ausschuss müsste nicht nur die Fragen nach dem Wissensstand der Bundesregierung sondern auch die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit ausländischen Diensten beinhalten; und im Besonderen das Versagen der parlamentarischen Kontrollkomission. Die Situation wie ich sie mit meinem derzeitigen Wissensstand beurteilen kann legt den Verdacht nahe, dass die Bundesregierung bewusst nicht wissen wollte aus welchen Quellen ihre Informationen stammten und die parlamentarische Kontrollkomission ihrem Auftrag nicht nachkommen wollte - oder konnte.
Warum wir uns zum Themenkomplex Überwachung (dem die Voratsdatenspeicherung zuzurechnen ist) ausgerechnet von der Partei DIE LINKE absetzen sollen ist mir gerade nicht klar. Soweit ich das aber aus persönlicher Erfahrung schreiben kann ist die Partei DIE LINKE häufig bereit die individuelle Freiheit zugunsten der vermeintlichen Sicherheit der Bevölkerung einzuschränken, da sie den freiheitseinschränkenden Charakter von Überwachungsmaßnahmen häufig nicht so wahrnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bokor
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