Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 21.08.2016 von Florian Herrmann CSU
(...) Zu 1): Am Besuchstermin von MP Seehofer am 29.10.2015 konnte ich zu meinem großen Bedauern nicht teilnehmen, weil zur gleichen Zeit im Landtag eine Sitzung des Untersuchungsausschusses "Modellbau" war, an der ich als dessen stellv. Vorsitzender teilnehmen musste. (...)
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Antwort 08.07.2016 von Florian Herrmann CSU
(...) Unser Verfassungsschutz ist auf keinem Auge blind. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Frühwarnsystem für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen zählen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die Abwehr von Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste und der Schutz vor Geheimnisverrat und Sabotage. (...)
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